Der Antiantisemit

Das Zwangsbekenntnis zum Semitismus

Es ist ja sowieso schon eine Debatte der Vergangenheit. Semiten, sind Menschen, die eine semitische Sprache sprechen. Aha! Was ist eine semitische Sprache? Früher war das Arabisch, Aramäisch und Hebräisch. In der Neuzeit rechnet man zu den Semiten nur mehr Juden. Also hat sich der Begriff von der Sprache ab- und der Religion zugewandt. Nun waren die Deutschen im letzten Jahrhundert ziemlich antisemitisch. Vermutlich hatte das zwar vielfältige Gründe, in diesem Fall war es in erster Linie Geld, das die Juden hatten und die Nazis dringend brauchten. Dazu kam der Versailler Vertrag, der von Deutschland kaum zu erfüllen war, was im Endeffekt in diesen verheerenden Strudel mündete, der uns heute noch als berechtigte Erbsünde nachhängt.

Judenhass gibt es schon lange, zumindest so lange, als es das Christentum gibt. Denn das Christentum machte die Juden zu Gottesmördern. Gleichzeitig untersagte das christliche Abendland den Juden den Zugang zum Handwerk. So verlegten sie sich auf den Handel und den Geldverleih und da waren sie richtig gut. Oftmals zu gut, denn wenn du deine Schulden nicht bezahlen kannst, ist es oftmals der einfachere Weg, den Kreditgeber zu erschlagen. Zahlreiche Judenpogrome sind davon beredtes Zeugnis. Und bei weitem nicht nur in Deutschland.

Christen, Muslime und Juden. Sie alle beten zum gleichen Gott und berufen sich auf Abraham als gemeinsamen Stammvater. Wie kann innerhalb dieser Religionen so gewaltiger Hass entstehen, dass man sich an die Gurgel geht? Dazu braucht es Einpeitscher und derer gibt es leider zu viele. Du brauchst jetzt nicht glauben, dass die Katholische Kirche keine hätte. Zur Zeit sind wir Katholen eher friedlich, überwiegend halt. Die Muslime halten sich zur Zeit das größte Heer an Demagogen. Die Juden kümmern sich um sich selbst. Aber freilich ist der Araber, in diesem Fall der Palästinenser Mensch zweiter Kategorie. Auf jeden Fall Mensch mit eingeschränkten Rechten. Das hat der Hamas natürlich in die Hände gespielt und nun ist Krieg.

Jetzt überlegt der deutsche Staat, von Muslimen ein eine Abkehr vom Antisemitismus. Das wird interessant, wenn die ersten Flüchtlinge aus dem Gazastreifen bei uns ankommen. Aber kann man Prosemitismus vorschreiben? Funktioniert das? Natürlich nicht. Der Flüchtling wird alles unterschreiben, wenn er bleiben darf. Aber hilft das oder schafft das nur die rechtliche Basis für ein möglichst effektive Abschiebung? Keine Frage: Hamas ist Terror. Aber warum entstand dieser Terror?

Frieden zwischen zwei extrem verfeindeten Gruppen kann man nicht verordnen, er muss wachsen und das braucht Zeit. Damit diese Zeit kommen kann, müssen auf beiden Seiten die Unbelehrbaren aus ihren Ämtern. Ob ins Gefängnis, Exil oder Ruhestand, das muss jede Gruppe für ihre Demagogen selbst entscheiden. Und dann braucht es Menschen, die integrativ denken können und eine gemeinsame Zukunft wollen. Dann sollte es klappen. Wir haben nur diese eine Erde also ist Coexistenz das Gebot der Stunde.

Haberfeldtreiben

Die neue Art bürgerlichen Widerstands

Als sich die Klimakleber auf Straßen und Kunstwerken festklebten, da war schnell die Rede von Klimaterroristen, gegen die man mit aller Härte vorgehen müsse. Jetzt sind die Landwirte auf der Straße und machen alles dicht, aber da reihen sich sofort alle verfügbaren Oppositionspolitiker in den Pulk der Demonstranten ein und gießen eifrig Öl ins Feuer. Während man bei den Klimaklebern von Terroristen sprach, scheint das bei den Landwirten, obwohl weitaus schwerwiegender, mit Sympathie behandelt zu werden.

Da musst du dir als Ottonormalwähler schon die Augen reiben. Da geht eine Berufsschicht auf die Straße, weil der Abbau von Subventionen droht und man hat Verständnis und am anderen Ende kleben sich jungen Menschen fest, die sich um ihre Zukunft sorgen und wir stufen sie als Terroristen ein. Irgendwo ist da was in die Schieflage geraten. 

Die Landwirte haben Steuerbefreiung für ihre Fahrzeuge, die bekommen eine Zuschuss für Ihre Tankrechnungen und sie erhalten erhebliche Zuschüsse aus Brüssel, alles - wohlgemerkt - sind Steuergelder.

Wir zahlen also jede Menge Steuergelder an die Landwirte, damit die billige Lebensmittel produzieren können. Schon verdammt schizophren. Jetzt muss man aber auch berücksichtigen, dass die Bauern in Brüssel über ihre Bauernverbände erheblichen Einfluss ausüben. Folglich bekommen haben, was sie wollten. Also gibt es erhebliche Förderungen aus Brüssel, plus steuerfreie Fahrzeuge, plus  subventionierten Diesel.

Und wenn dann eine Regierung her geht und sagt, dass ein kleiner Teil der Subventionen gestrichen werden müsse, dann gibt es einen gewaltigen Bauernaufstand. Das kann man verstehen, muss man aber nicht. Denn wenn ein Bauer im Bayerischen Wald Mais anbaut, weil es dafür Subventionsgeld gibt, dann ist das wohl betriebswirtschaftlich nachvollziehbar, aber ökologisch ein Desaster. Wahrscheinlich würden sie auch Kokosnüsse anbauen, wenn es dafür mehr Subvention gäbe. Wenn deine Entscheidungen von Subventionen beeinflusst werden und nicht von Vernunft, spätestens dann ist klar, dass etwas völlig falsch läuft. Und das ist in der Landwirtschaft schon lange der Fall.

Wer braucht eine Landwirtschaft mit Dauersubventionen? Warum sollen Agrarfahrzeuge steuerbefreit sein, wenn doch alles am Ende über unser Steuergeld ausgeglichen wird. Da lügen wir uns doch selber in die Tasche. Wäre es nicht längst an der Zeit, das ganze Thema auf eine solide Basis zu stellen?

Aber die Argumente, die momentan aus der Bauernschaft kommen, lassen große Zweifel zu, ob Vernunft in absehbarer Zeit eine Chance bekommt.

Und wenn die Oppositionspolitiker nicht aufhören, bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf die Regierung einzudreschen, dann müssen sie sich bei der nächsten Wahl nicht wundern, wenn die Wähler sich von "denen da oben" abwenden und lieber "die von uns unten" wählen. Denn eins fällt schon auf: Über die AfD verlieren CDU und CSU kaum ein Wort.

Das wirkliche Leben

Wenn Träume platzen

Wer der Meinung ist, die aktuelle Regierung habe alles schlecht gemacht, der hat sich von den Miesmachern einwickeln lassen. Man darf nicht vergessen: Da war eine Pandemie und zunächst ein Krieg, der viel Aufmerksamkeit verlangte, mittlerweile sind es zwei. Trotz aller Wirren sind die Gasspeicher voll und auch die Wirtshäuser, zumindest diejenigen, die sich das auch verdienen.

Die Medien aber beschwören eine Krise nach der anderen herbei und mokieren sich über eine Außenministerin, die in der Welt herumfliegt. Das hat man ihrem Vorgänger nicht vorgehalten. Außenminister reisen nunmal viel, das war immer schon so und es ist unverzichtbar, aber ein Problem ist es erst seit Bärbock.

Ebenso erging es dem Heizungsgesetz, das noch im ersten Entwurf von wem auch immer an die Medien durchgelindtnert wurde. Es erntet heute noch Hohn und Spott und hat den Grünen gewaltige Wählergunst gekostet. Einige haben sich sogar in Panik versetzen lassen und eine alte Ölheizung durch eine neue ausgetauscht. Das wird vermutlich zweimal teuer, denn erstens war die neue Ölheizung aufgrund der hohen Nachfrage schon teurer, das Heizöl wird es auch. Im Grunde ist dieses Gesetz jedoch vernünftig. Wer das nicht glaubt, hat es vielleicht gar nicht gelesen und seine Meinung von der AfD bilden lassen, oder von den Medien, die die AfD brav mit Stammtischparolen versorgen.

Aktuell biedert sich die CSU in Gestalt eines Markus Söder der SPD als Koalitionspartner an. Dabei leidet Bayern an billigem Strom, weil die Stromtrassen verbummelt wurden und Windrad weiterhin schwierig ist. Freilich, Söder merkt, dass da ein Herr Wüst seine Kanzler-Avancen zunichte machen könnte. Dann hat sich der Koalitionspartner der CSU zum gnadenlosen Populisten gemausert. Dabei hat Aiwanger wahrlich nicht viele Ergebnisse als Wirtschaftsminister vorzuweisen. Kein Wunder, denn das Regierungsprogramm von Aiwanger heißt Aiwanger. Das hat er sich von Söder gut abgeschaut.

Da wird von Wasserstoff gefaselt, als wüchse der auf Bäumen. Wasserstoff braucht Strom, sehr viel Strom. Sehr viel mehr als das Füllen von Batterien.

Der Einsatz von Glyphosat weitere zehn Jahre verlängert, als wäre die Vergiftung nicht schon weit genug in unsere Böden eingesickert. Natürlich von der EVP abgenickt (ist bei uns CDU/CSU). 

Ich gebe ja zu, dass ich mir um die Umwelt Sorgen mache und dass ich es den Grünen am ehesten zugetraut hätte, das richtige zu tun. Bei der CDU fällt mir das schwer, bei CSU sogar extrem. Warum nur werde ich den Verdacht nicht los, dass der von Söder vorgeschlagene "Deutschlandpakt" eigentlich ein "Söderpakt" geworden wäre?

Das Hauptproblem des Dramas scheint mir der Hauptprotagonist zu sein, Kanzler Scholz, der um klare Ansagen herumschleicht, wie die Katze um den heißen Brei. Er hat es versäumt, mit den erforderlich markigen Worten Klartext zu reden und den Kritikern die Stirn zu bieten. Scholz ist kein Kanzler für schwierige Zeiten, die klare Ansagen und mutige Entscheidungen erfordern. Insofern ist das Scheitern der Ampel-Koalition in erster Linie ein Scheitern von Scholz. Er hat (hätte) die Richtlinienkompetenz. Aber statt klaren Richtlinien kommen konjunktive Schachtelsätze. Das kannst du dir als Papst einer untergehenden katholischen Kirche leisten, weil es da keine Auswirkungen mehr hat aber nicht als Kanzler eines der wichtigsten Länder der Welt in Krisenzeiten. Sich von der Opposition und den Medien alles schlecht reden zu lassen, das ist das eigentliche Versagen. Dass er damit drei Parteien in den politischen Ruin getrieben hat, ist trauriges Resultat seiner Kanzlerschaft, bei der mittlerweile alle Parteien auf ein rasches Ende hoffen. Kanzler sollte man können, wenn man Kanzler machen will.

KPV

Kommunalpolitische Vereinigung

Und siehst du, wenn du in der Politik absolut abgehalftert bist, aber dich immer noch für wichtig hältst, dann ist die KPV das Richtige für dich. Die KPV ist eine CSU-Einrichtung, die abghalfterten CSU Wichtigtuern eine Pseudowichtigkeit ermöglicht, denn Wichtigtuern ist Wichtigkeit enorm wichtig, auch wenn es eine Pseudowichtigkeit ist. Wir hatten einmal einen Senat, der hatte eine ähnliche Aufgabe, aber der wurde von den Bürgern wegrationalisiert. Da die Notwendigkeit von Wichtigkeit für unwichtige Wichtigtuer nach wie vor eine Notwendigkeit ist, stellt die KPV eine lohnenswerte Alternative dar. Lohnenswert natürlich nur für die Scheinwichtigen, denn für den Rest der Welt ist die KPV so unwichtig, wie das berühmte rote Fahrrad, das in Chicago umgefallen ist. Enorm wichtig ist sie aber für die Scheinwichtigen, die zu den extrem wichtigen Sitzungen in die Landeshauptstadt fahren dürfen, um an den extrem unwichtigen Sitzungen der KPV teilzunehmen. Die KPV ist also im Grunde nur eine Sammelstelle für Wichtigtuer, die ihre Unwichtigkeit nicht ertragen können. Allerdings kann die KPV von der Bevölkerung nicht aufgelöst werden, weil sie nur eine CSU-Einrichtung ist, also keinerlei politisches Mandat hat. Aber keinerlei politisches Mandat, das ist leider etwas, was der Scheinwichtige überhaupt nicht ertragen kann. Hilft aber nichts, die KPV ist im günstigsten Fall scheinwichtig, im allergünstigsten Fall.

War er′s oder war er′s nicht?

Über den Oberkriegstreiber aus Russland

Keine Frage, der Krieg in Israel kommt Putin maximal gelegen. Auf einmal ist die Ukraine im wahrsten Sinne des Wortes ein Nebenkriegsschauplatz. Weniger Aufmerksamkeit, weniger Hilfe, so denkt der Möchtegernzar im Kreml vermutlich. Aber erstaunlich ist das schon, dass er buchstäblich über Leichen geht, um der eigenen Ziele willen. Der normale Ruski profitiert von all dem nicht. In den Großstädten mag das Leben noch einigermaßen annehmbar sein, aber auf dem Land müssen die Russen bitter leiden. Noch dazu rekrutiert Putin die meisten Soldaten in den abgelegensten und ärmsten Regionen. Und warum? Nur weil er seinen Traum von einem Großreich nicht aufgeben will. Dabei hat er längst verloren, denn sogar im mittlerweile unwahrscheinlichen Fall eines Kriegsgewinns hätte Russland keine Chance mehr. Das Land hat sich zu weit abgehängt.

Die einzigen Einnahmen Russlands kommen aus Rohstoffen. Vor allem Öl, Gas und Kohle. Dass diese Energieträgern keine Zukunft haben, sollte auch einem Putin klar sein. Aber was tut er dagegen? Er ist zu sehr mit seinen Plänen für die Wiederherstellung der UdSSR beschäftigt. Mit Plänen für eine Utopie, die nicht recht viel länger hielt, als das kurzlebige tausendjährige Reich eines Adolf Hitlers. Die Zeit für Großmachtstreben ist abgelaufen. Völlig andere Probleme werden demnächst die Völker beschäftigen und zwar in bisher nicht bekannten Größenordnungen. Hitze, Dürre, Starkregen, Fluten. Vorgeschmäcker dazu gab es schon. 

Dass die Russen sich den Machtallüren eines einzigen Menschen unterordnen, ist ein trauriges Zeichen für die mangelnde Demokratie in Russland und den Machtapparat, den Putin um sich aufgebaut hat. Aber er sollte auch wissen, wie es seinesgleichen in der Geschichte ergangen ist. Und warum sollte es akurat ihm besser ergehen. Nein, Putin wird nicht im Bett an Altersschwäche sterben.

Noch kann sich Putin mit Auslandskonflikten über Wasser halten. Noch sorgt die staatliche Propaganda für Rückhalt. Aber es wird bröckeln und eines hoffentlich baldigen Tages bricht der Damm. Was dann kommt, muss man erst abwarten. Jedenfalls sind Putins Tage gezählt und es besteht zumindest die Chance für einen guten Wechsel. Immerhin sitzen in den Gulags genügend Demokraten, die für einen Neuanfang in Geiste Europas geeignet wären. Also abwarten und Wodka trinken!

Das Landtagswahlbeben

Der Bayerwald meldet sich ab

Die Landtagswahl am 8. Oktober 2023 war eine Zäsur. Waren bislang die CSU-Landtagsabgeordneten bei jedem Bierzeltbesuch maximal beklatschte Freibiergäste, so schickten sie die Bayerwäldler nun auf die Reservebank. Freie Wähler und AfD machten das Rennen und die Waidler verweigerten den vermeintlichen Lokalmatadoren ihre sicher geglaubte Wählerstimme. Nicht ein bisschen, sondern dramatisch, sieht man sich die Zahlen an. Die CSU hat im Wald nichts mehr zu sagen. Dafür steht die AfD nun gestärkt da. Womit? Was bietet die AfD? Warum wurde sie so stark gewählt? Aus Protest sagen die einen. Protest wogegen? Das ist eine sehr schwierige Frage, denn am Lebensstandard liegt es nicht. Das Haus, das Auto, die Familie, der Urlaub, alles da. Auch das iPhone. Zukunftsangst? Ja, das wohl eher.

Alles soll bitte so bleiben, wie es ist. Aber das wird es nicht, wenn sich nichts ändert. Oder anders herum betrachtet wird sich verdammt viel ändern, wenn wir nichts ändern. Die AfD ändert nichts, vielleicht wurde sie deshalb gewählt. Man will nicht, dass sich was ändert, dabei ist die wohl größte Veränderung der Menschheit grade am Anlaufen. Da wir aber nicht wollen, dass sich was ändert, wurden z.B. die Grünen abgestraft und damit die einzige Partei, die den Mut aufbringt, die Probleme anzusprechen. Aber aus dem Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) machten die Medien "Habecks-Heizungs-Hammer" und das griff. Prompt wurde das Gesetz aufgeweicht. Dann war da auch noch ein Christian Lindner, der alle Maßnahmen der Finanzierbarkeit unterordnet und blockiert. Da ist es nur ein schwacher Trost, dass die Wirtschaftspartei FDP aus dem bayerischen Landtag flog. 

Dann sind da die Freien Wähler unter König Hubert, der von der SZ mit seiner Vergangenheit konfrontiert wurde, die scheinbar eine ziemlich braune Jugend hatte. Anstatt sich seiner Jugendsünden zu schämen, kontert Hubsi als lupenreiner Populist mit Bierzeltparolen und - das ist der eigentliche Skandal - erntet dafür Beifall und Stimmenzuwachs. Stimmenzuwachs für Antisemitismus, das ist neu, vor allem in Deutschland. Bis vor kurzem wäre das undenkbar gewesen. Bei Aiwanger wurde er beklatscht. Das wird ihm Auftrieb geben und zwar leider in die falsche Richtung.

Die Ampelparteien wurden von den Oppositionsparteien permanent schlecht geredet. Vor allem die Grünen schienen nur mehr Feinde zu haben. Aber auch SPD und FDP verloren extrem. Die Regierung würde aktuell nicht ansatzweise eine Mehrheit bekommen. Die Freien Wähler haben sich im Populismus verloren und träumen von bayerischen Ministerien und Berlin. Das wird interessant, wie Aiwanger von seinen Erding-Parolen wieder ins normale Politleben zurückfindet. Und dann wird er wohl zerrissen sein zwischen den populistischen Erfolgen und der Realität des kleinen Koalitionspartners. Für die Feien Wähler stellt sich die Frage, wie viel sie tatsächlich an Gewicht haben oder ob sie nur die Lakaien eines Populisten sind, ohne den sie wieder in ihren kommunalen Löchern verschwinden. 

Traurige Tatsache ist auch, dass es bei den künftigen Landtagswahlen in den neuen Bundesländern teilweise keine Mehrheit ohne AfD geben wird. Das verspricht nichts gutes, denn die AfD ist Gift für die Demokratie. Sind es tatsächlich nur die Flüchtlinge und die Angst vor Überfremdung? Und wohin geht die Reise für die Freiheit, wenn die AfD Regierungsmacht bekommt? Sehr viel Schuld dabei muss man den Medien zuschreiben, denn sie haben einen großen Anteil an der Stimmungslage in Deutschland. Man muss nur oft genug Angst machen, bist die Angst kommt. Aber wenn die Verkaufszahlen passen, dann macht man eben Angst. Immerhin ist Wirtschaft alles und ohne Gewinn geht man unter. Also gehen wir lieber mit Gewinn in einem neuen NS-Deutschland unter. Ging immerhin schon einmal schief. 

Söder fordert

Wenn Wahlkampf zum Wahlkrampf wird

Der bayerische Ministerpräsident ergießt sich täglich in neue Forderungen und natürlich geht es ausschließlich um Forderungen an den Bund. Das brisante dabei ist, dass es sich dabei teilweise um Forderungen handelt, die CDU und CSU während 16 Jahren Merkel längst umsetzen hätten können. Aber wie man weiß, sind Forderungen im Wahlkampf ein Ablenkungsmanöver. Ablenkung wovon? Na klar, vom eigenen Versagen. Im Juni tönte Söder beim Beschluss für 40 Windrädern im bayerischen Chemiedreieck großspurig von 1000 neuen Windrädern in Bayern bis 2030. Tja, da müsste deutlich mehr Tempo vorgelegt werden. Gab es im aktuellen Wahlkampf der CSU auch nur eine einzige Aussage zum Windkraftausbau? Nein, Fehlanzeige. Söder ist halt beim Fordern, da muss Machen hinten anstehen. 

Und alle verstehen sie das, die Helfershelfer des Herrn Söder. Das Problem ist die Ampel, die Ampel, die Ampel. Es wäre schon gut für unser Land gewesen, wenn die 16 Merkel-Jahre auch nur ein bisschen was von dem umgesetzt hätten, was die Ampel bisher schon gemacht hat. Die CDU/CSU unter Merkel hat uns energiepolitisch an Russland gekettet. Dabei hätte eine Angela Merkel wissen müssen, wie Diktator Wladimir tickt. Spätestens nach der Szene mit Putins Hunden. Aber sie sah nur die billige Energie. Wer braucht da Windräder. Was auch damals schon falsch war, denn man wusste längst um das Problem der Verbrennung fossiler Energieträger. Es war halt noch nichts schlimmeres passiert. Klimakrise also noch Theorie.

Söder fordert auch Kernenergie, was durchaus plumpe Propaganda ist, bedenkt man die Kosten für Uranschürfung und Endlagerung. Als seriöser Politiker auf die Atomfusion zu setzen ist erst dann verantwortbar, wenn verbindliche Aussagen über Wirkungsgrad, Kosten und Gefahren vorliegen. Alles noch lange nicht ansatzweise bekannt. Nur weil es in einem Experiment gelungen ist, einen Prozess zu starten, der mehr Energie erzeugte, als hineingesteckt wurde und man dabei alle Gestellungsenergie vernachlässigte, ist das halt wissenschaftlich interessant, aber von einem Durchbruch Lichtjahre entfernt.

Machbar wären Windräder, aber die scheut Söder wie der Teufel das Weihwasser. Kein Wunder, bedenkt man, wie viele Menschen z.B. im Bayerwald allein schon durch Planungsvorhaben verrückt wurden. Absolut interessant, wie viele Krankheiten durch Windräder hervorgerufen werden. Infraschall, psychische Störungen und in der Fauna zerschredderte Vögel und weiß Gott noch alles an Gefahren von Windrädern ausgeht. Hatte Don Quichote de la Mancha doch Recht? 

Aber woher kommt die Energie Bayerns demnächst? Nur via Stromtrassen aus den Windparks im nördlichen Meer? Das wäre ein erheblicher Standortnachteil. Denn Strom muss man dort bezahlen, wo er produziert wird. Wenn also Bayern keinen Strom produziert, fließt ordentlich Geld ab. Und das nur, weil ein Herr Seehofer eine Verspargelung der Landschaft erfand. Das Problem hat man bei Mobilfunkmasten scheinbar gar nicht.

Jedenfalls gibt es ausreichend Gründe, endlich mal was zu tun und vom populistischen Fordermodus in den hemdsaufkrempelnden Machermodus umzuschalten. Der scheint in der bayerischen Staatskanzlei aber abhanden gekommen zu sein. Was wir brauchen ist Mut und Zuversicht und keinen maximalnervösen Ministerpräsidenten. 

Wasser abkochen

Keime im Trinkwasser

Es ist irgendwie eine Metapher. In vielen Gemeinden muss das Wasser abkocht werden, weil es Keime enthält, genaugenommen Escherichia coli. Woher kommen die kleinen Scheißerchen? Nun viel Regen nach langer Trockenheit, also geöffnete Erde mit viel Regen. Da bleibt es nicht aus, dass ein bisschen was in die Quellen kommt. Ob das nun Grund genug ist, das Wasser abzukochen, darüber sollen Spezialisten befinden.

Auch die politische Lage wird zunehmend von brauchen Scheißerchen durchwandert. AfD heißen die Keime, die sich im Bodensatz der Bevölkerung ausbreiten. Wie das? Geht es den Leuten etwa schlecht? Nein, tut es nicht, aber die AfD sorgt mit ihren Stammtischparolen dafür, dass sie sich schlecht fühlen. Die Munition dafür liefern ausgerechnet die Medien, also die Lügenpresse nach AfD-Lesart. Da erfinden die Medien einen Habeck-Heizungshammer und die AfD freut sich. Dass dieses neue Gesetz in der Vorphase an die Öffentlichkeit durchgestochen wurde, hat man schnell vergessen. Wer das GEG liest, wird nicht viele Ansatzpunkte für Kritik finden. Trotzdem wird von Verboten und Vorschriften, von Gängelung und Bevormundung geredet. Der AfD gefällt's. Und die Bürger saugen deren Giftparolen in sich auf und wählen die Populisten, weil die "angeblich" den Finger in die Wunde legen.

Politik ist schwieriger geworden. Nicht nur der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat viele Parameter verschoben. Eine Provinzzeitung berichtete kürzlich, dass Deutschland 2023 Strom importieren musste und erinnerte süffisant an die abgeschalteten AKWs. Dass nebenbei die Gasspeicher gefüllt wurden, wird aus Absicht oder Schlamperei übersehen. Dass Bayern besonders leidet ist nicht dem Klimawandel und den abgeschalteten AKWs zuzuschreiben, sondern der Blockadepolitik der bayerischen Staatsregierung. Davon liest man in einschlägigen Provinzzeitungen nichts.

Dass ein Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger die Demokratie zurückfordert und selbst nach einer maximal desaströsen Reaktion auf die Aufdeckung seiner Vergangenheit mit Stimmenzuwachs belohnt wird, ist auch mehr als verwunderlich. Was lässt das Volk gerade mit sich tun? Man mag Aiwanger zugute halten, dass er seit dem extrem antisemitischen Flugblatt nicht mehr in ähnlicher Weise aufgefallen ist. Aber er hat es verdammt noch mal getan und es war beileibe kein Pappenstiel. Umgehend in den Opfermodus zu schalten, das musste sogar die engsten Vertrauten verblüffen. Aber dass er dafür auch noch mit Stimmenzuwachs belohnt wird und von allen Seiten Rückendeckung und Zustimmung erhält, das geht dann doch zu weit und regt zum Nachdenken an, wohin den unsere moralischen Grundsätze entschwunden sind. Da ist es nicht mehr weit zu "Lügenpresse". 

Wenn die Medien nicht umdenken und umlenken, dann müssen sie sich nicht wundern, wenn sie eines Tages wieder mit weniger Pressefreiheit konfrontiert werden. Die AfD ist sicher kein Garant für Pressefreiheit. Und wer die AfD wählt soll sich bitte nicht darauf berufen, aus Protest extrem rechts gewählt zu haben. Es gibt genügend andere Parteien, die man aus Protest wählen kann. Zum Beispiel die Grünen, aber die wählt man nicht, weil sie eine Verbotspartei sind. Was verbieten die Grünen? Genau betrachtet sind die Grünen die einzige Partei, die es auf sich nimmt, unpopuläre Entscheidungen zu treffen, weil sie notwendig sind. Wenn wir aus solchen Entscheidungen Heizungshammer machen, dann erreichen wir nur, dass wichtige Entscheidungen verhindert werden und müssen mit den Folgen leben, auch unsere Kinder und Enkelkinder. Wer glaubt, dass wir die Klimakrise durch Fernreisen und möglichst wenig Einschränkung hinbekommen, der glaubt sicher auch an den Osterhasen oder ist einfach nur ausreichend Egoist.